Donnerstag 16. März 2017
Offener Brief
Seien Sie ehrlich!
Geschätze Grossrätinnen und Grossräte der Fraktion SVP Am Montag stimmen Sie darüber ab, ob die Initiative „Keine Steuergelder für die Reitschule» als ungültig erklärt werden soll. Mit diesem Schreiben wollen wir ein letztes Mal an Sie appellieren und Sie an unseren Rechtsstaat erinnern.
Wir möchten entschieden aufzeigen, dass die obengenannte Initiative tiefgründig gegen den Föderalismus verstösst und ein Frontalangriff gegen die Gemeindeautonomie darstellt. Beides Begriffe, die als Grundpfeiler der schweizerischen Demokratie gelten. Es erscheint daher mehr als fragwürdig, wenn Sie die Initiative nur befürworten, weil diese von Ihrer Jungpartei stammt.
Halb-direkte Demokratie in Kombination mit der Gemeindeautonomie bedeutet, dass die Bewohner einer politischen Gemeinde, selbständig und unabhängig über ihre eigenen regionalen Angelegenheiten bestimmen können.
Wir Jungfreisinnigen sind besorgt, dass ihre Jungpartei offenbar kein Grundverständnis unserer halb-direkten Demokratie besitzt, respektive deren Unwissen durch eine derartige Vorlage geradezu bewiesen wird. Wir sind überzeugt, dass die wahren Grabträger der Demokratie, Parteien sind, welche Unterschriften für solche Vorlagen sammeln und damit dem Stimmvolk vortäuschen, ein Recht zu haben, auf kantonaler Ebene, über eine regionalautonome Angelegenheit zu entscheiden.
Dass nun gerade Ihre Partei kurz davor steht, die genannten Errungenschaften über Bord zu werfen, stimmt uns nachdenklich. Sollte die Initiative für gültig erklärt werden, könnte dies als Präzedenzfall angesehen werden. Der Souverän des Kantons Bern könnte sich dann in jegliche Entscheide der Gemeinden einmischen.
Dieser Brief richtet sich insbesondere an die GemeinderäteInnen und GemeindepräsidentInnen in Ihrer Grossratsfraktion. Wir fragen jene Personen: Wäre das nicht ein Verrat an Ihrer Gemeinde? Wie können Sie ein solches Vorgehen Ihrer Jungpartei verantworten, in einem Land in dem zuerst die Gemeinde, dann der Kanton und zuletzt der Bund kommt? Sollten Sie dennoch der Meinung sein, die Initiative für gültig erklären zu müssen, dann seien Sie wenigstens ehrlich ihren Wählern gegenüber. Gehen Sie ans Mikrofon und sagen Sie Ihren Wählern, dass die Gemeindeautonomie für Sie nichts mehr zählt.
Nach all den Jahren in denen von Ihrer Seite nach Demokratie gerufen wurde, nach all den Jahren, in denen sich Ihre Partei als Verfechter des Föderalismus positionierte, nach all den Jahren der gelebten Gemeindeautonomie, erwarten wir nun einen Tatbeweis. Wir rufen Sie daher auf, die Initiative für ungültig erklären und hoffen auf eine vertiefte Zusammenarbeit zum Wohl des Kantons Bern.
Freundliche Grüsse
Simone Richner, Präsidentin Jungfreisinnige Kt. Bern, 079 482 64 35
Loris Urwyler, Verantwortlicher Kommunikation Jungfreisinnige Kt. Bern, 079 843 80 94