Der Grosse Rat hat die Initiative „Keine Steuergelder für die Reithalle“ als ungültig erklärt. Nachdem die Jungfreisinnigen des Kantons Bern (JFBE) vergangenen Donnerstag ihre Bedenken in einem offenen Brief gegenüber der Fraktion der SVP Kanton Bern sowie der Presse geäussert haben, sieht die
Jungpartei mit diesem Entscheid ihre Einwände als bestätigt.
Die liberale Jungpartei ist froh über das starke Zeichen für die Grundsätze der Gemeindeautonomie und dem Subsidiaritätsprinzip. Es ist ein Ausdruck dafür, dass sich die vermeintlich einfachen Lösungen einer rechtspopulistischen Jungpartei sich nicht über unseren Rechtsstaat stellen können.
Die JFBE sehen sich weiter in der Rolle solche Missstände bei zukünftigen Initiativen klar aufzuzeigen und konsequent zu bekämpfen. Die frisch gewählte Präsidentin der JFBE Simone Richner äussert sich dazu wie folgt: „Wir sind traditionell eine Partei, welche sich immer für eine moderate Politik einsetzt. Der Populismus und die Schaffung von „einfachen“ Lösungen sind für die JFBE unannehmbar und die Jungpartei wird dem auch zukünftig mit äusserstem Einsatz entgegenstehen. Die JFBE werden dem Prinzip der gemässigten und vor allem faktenorientierten Politik treu bleiben und sehen sich als moderate Stimmen unter den Jungparteien.“
Für Rückfragen
Simone Richner, Präsidentin Jungfreisinnige Kt. Bern, 079 482 64 35
Loris Urwyler, Pressesprecher Jungfreisinnige Kt. Bern, 079 843 80 94